Die Regierungsparteien unterstützen TTIP


Die Reformer denken anders:

Die Reformer lehnen die TTIP-Verhandlungen ab, da sie jeglichem Demokratieverständnis widersprechen. TTIP dient nur einigen Großkonzernen, die weltweit agieren Mittelstand und Bürger haben eher Nachteile zu erwarten. Es geht bei TTIP nicht nur um Wegfall der Zölle, sondern auch um den amerikanischen Standard hier in Europa zu etablieren. TTIP ist ein weiterer Meilenstein im globalen Machtgefüge des US-amerikanischen Einflussbereichs. Ein weiteres Problem sind die Schiedsgerichte. Sie sind keine ordentlichen Gerichte im rechtsstaatlichen Sinne, sondern Schiedsgerichte, die zu jedem Verfahren neu gebildet werden und denen eine richterliche Unabhängigkeit fehlt.