Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Wie demokratisch und repräsentativ ist die GroKo? 

Mecklenburg-Vorpommern zeigt, warum unser Wahlsystem undemokratisch fragwürdig ist und den tatsächlichen Wählerwillen verfälscht.

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht fest. Die große Koalition hat es geschafft, denn fast 50 Prozent der Wähler (30,6% SPD, 19% CDU) finden die Politik der beiden etablierten Parteien wohl gut und richtig. Der Presse war auch zu entnehmen, dass die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern signifikant gestiegen ist, so dass man mit der demokratischen Einflussnahme der Bürger doch zufrieden sein kann. Alles also in bester Ordnung.

Schaut man nicht ein zweites Mal hin, hört sich das recht plausibel und vernünftig an. Bei einer näheren Überprüfung kommen jedoch Zweifel an dieser von den Protagonisten der Medien und Politik unisono vertretenen Meinung.

Die Wahlbeteiligung ist tatsächlich von 2011 bis zur diesjährigen Landtagswahl von 51,5 auf 61 Prozent gestiegen. Eine Besonderheit des deutschen Wahlsystems ist die Abstinenz eines Quorums, d.h. es ist keine Mindestwahlbeteiligung vorgegeben. Also auch, wenn nur eine Minderheit der Wähler zur Wahl ginge, ist die Wahl gültig. Wäre also theoretisch nur ein Wahlberechtigter zur Wahl gegangen, hätte seine Partei die Wahl mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent gewonnen und es wäre freudig zu berichten, dass die Politik dieser Partei wohl laut Wahlergebnis von der Gesamtbevölkerung vollends getragen werde. Kommen wir aber zurück zur Realität. Bei dieser Landtagswahl sollte zumindest konstatiert werden, dass auch wenn einige ehemaligen Nichtwähler in der AfD nun eine Alternative gesehen haben, doch weiterhin 39 Prozent der Wahlberechtigten sich nicht durch die zu wählenden Parteien repräsentiert gesehen haben und die Politik dieser Parteien nicht durch Wahl unterstützt haben. Nimmt man die Wahl und das Wahlverhalten ernst, sollte dies auch in der Wahlanalyse medial aufgezeigt werden. Berücksichtigt wird dieser Aspekt in der Wahlauswertung zudem nicht. So kommen wir zu einer weiteren Besonderheit der Ergebnisauswertung in unserem Wahlsystem. Die 100 Prozent Wahlergebnisaufteilung werden nicht auf die gesamte potenzielle Wählerschaft gerechnet, sondern nur auf die abgegebenen Stimmen. Im Prinzip kämen zu den Wählern noch die 39% Nichtwähler dazu, die wie man auf den ersten Blick an dieser Höhe sieht, hätten als Partei gesehen die Wahl gewonnen. Rechnet man die Nichtwähler bei der Ergebnisberechnung dazu, hätte man ein ehrliches, transparentes Ergebnis hinsichtlich der Meinungsvertretung der Bürger durch die Parteien.

Aus dieser Perspektive wird ersichtlich, dass die "große Koalition" nur von jedem Dritten der Wahlberechtigten unterstützt wird und nur jeder fünfte die SPD und nicht einmal jeder siebte die CDU gewählt hat.

39 Prozent Nichtwähler zu dem amtlichen Endergebnis dazu genommen und auf 100 Prozent neu berechnet

Nicht zufrieden mit der Politik dieser Koalition sind aber über 50 Prozent der Wähler zuzüglich ca. 40 Prozent Nichtwähler, summa summarum ca. 65 Prozent der Wahlberechtigten. Die sogenannte "große Koalition (GroKo)" sofern sie sich bildet, hat demnach nur eine Zustimmung von einem Drittel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und regiert vice versa gegen zwei Drittel Andersdenkende. Von dieser Perspektive aus erscheint diese durch wahlmathematische Regeln erzeugte parlamentarische Repräsentanz der Bevölkerung durch die möglichen Regierungsparteien nicht sehr repräsentativ und sieht man Nichtwählen als Votum an, sogar demokratisch zweifelhaft.

Eine Möglichkeit, um die wirkliche Zustimmung aufzuzeigen und das Wahlergebnis transparent zu machen, wäre die Nichtwähler in die Berechnungen mit aufzunehmen. Das würde die optische Augenwischerei und das Aufzeigen von vermeintlichen Mehrheiten relativieren und neue Anreize für eine öffentliche und mediale politische Diskussion entfachen (siehe Balkendiagramm).