Parteiprogramm
Politische Leitlinien
Die politischen Leitlinien der Partei DIE REFORMER sind geprägt von einer demokratischen Denkweise und der Vision verantwortungsbewusster Bürger, eine gerechtere und ehrlichere Politik in Deutschland zu installieren. Ethik und Moral sind für DIE REFORMER unverzichtbare Werte unserer Deutsch-Europäischen Kultur. Nicht rechts, nicht links aber mit Herz und Verstand stehen DIE REFORMER für eine bessere Politik mit einem gerechteren Wirtschafts-, Steuer- und Rentensystem. Darüber hinaus geben DIE REFORMER Antworten auf viele weitere Fragen, die das gesellschaftliche Zusammenleben bestimmen. Während die etablierten Parteien zunehmend von Konzernen und Großkapital gesteuert werden, stehen DIE REFORMER für die Belange der Bürger und des Mittelstands.
1 Grundrechte
Von ihrem Selbstverständnis her sind DIE REFORMER eine recht-staatliche Partei, die den Grundrechten verpflichtet ist und die Meinungs- und Religionsfreiheit genauso respektiert wie die Freiheit der Medien und den Minderheitenschutz.
2 Politisches System in Deutschland
Die Demokratie als Staatsform und die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform bilden eine ideale Symbiose. DIE REFORMER unterstützen diese Form des Zusammenwirkens von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.
DIE REFORMER fordern Ehrlichkeit, Transparenz und eine objektive Informationsversorgung um eine stärkere Mitwirkung der Bürger bei politischen Entscheidungen zu erzielen.
DIE REFORMER befürworten bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide.
Eine Politik gegen den Bürgerwillen lehnen DIE REFORMER ab.
3 Wirtschafts- und Steuersystem
Das Hauptaugenmerk richtet sich auf eine neue moderne soziale Marktwirtschaft und die Stärkung der Solidargemeinschaft auf der Grundlage moralischer Normen und Werte in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft.
DIE REFORMER fordern eine Abkehr vom derzeitigen zügellosen Kapitalismus, hin zur einer echten sozialen Marktwirtschaft mit einer gerechteren Verteilung der volkswirtschaftlichen Erträge.
Eine wichtige Voraussetzung dafür, ist ein gerechteres Steuersystem, in dem ALLE privaten Einkommen nach dem Gleichheitsprinzip gerechter und einheitlich versteuert werden, unabhängig davon, ob diese Einkommen aus Lohn für Arbeit oder anderen Privateinkommen stammen.
Die bisherige Abgeltungssteuer für Kapitalerträge entfällt, da sie Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen begünstigt.
Die Steuersätze der Tarifzonen müssen die Gesellschaft widerspiegeln. Somit sollte der Spitzensteuersatz bei einem Jahreseinkommen von mindestens 250.000 Euro liegen und nicht wie derzeit bereits bei ca. 54.000 EUR zuschlagen. So können niedrige und mittlere bis höhere Arbeitseinkommen signifikant entlastet werden und der Mittelschicht die dringend benötigte Entlastung bringen.
DIE REFORMER schlagen vor, die unbeschränkte Steuerpflicht im Bereich der Personensteuern an die deutsche Staatsangehörigkeit zu binden. Diese Regelung sollte als Vorbild für alle EU-Staaten dienen. Insbesondere zum Aspekt der Steuerflucht nimmt dies bei entsprechender Ausgestaltung zielgenau nur denjenigen die Steuervorteile, die offenbar ihren Wohnsitz aus rein steuerlichen Gründen verlegt haben (US-Amerikanisches Modell als Vorbild).
DIE REFORMER fordern die Besteuerung der Gewinne von Konzernen in dem Land wo sie erzielt werden. Eine Verlagerung und Verrechnung von Gewinnen eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland soll dadurch vermieden werden. Hierzu bedarf es eines supranationalen Steuerregelwerks damit der Nationalstaat dem multinationalen Konzern bei der Durchsetzung der Besteuerung auf Augenhöhe begegnen kann.
4 Rentenpolitik
DIE REFORMER sehen die wachsende Entwicklung von Altersarmut und fordern ein Umdenken in der Rentenpolitik. Die Lebensarbeitszeit muss stärker in die Rentenberechnung einfließen. Dazu fordern DIE REFORMER ein duales Rentensystem aus steuerfinanzierter Grundsicherung und leistungsorientierter Alterssicherung.
Somit kann die Abgabenlast reduziert werden und Raum für steuerbegünstigte private Alterssicherung geschaffen werden, die eine dritte Säule für die Alterssicherung stellen.
Die Förderung von betrieblicher Altersvorsorge stellen die vierte Säule eines neuen Alterssicherungssystems.
Zudem fordern DIE REFORMER, dass ALLE in das Rentensystem einzahlen auch Ärzte, Rechtsanwälte, Beamte und Freiberufler.
Durch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze kann zudem die Beitragshöhe bei steigenden Renten abgesenkt werden (Schweizer Modell als Vorbild).
5 Familienpolitik
Moderne Familienpolitik setzt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Leitsatz "Familie ist dort, wo Kinder sind" stehen DIE REFORMER für eine neue Ausrichtung in der Familienpolitik.
DIE REFORMER fordern einen stärkeren Ausbau von Betreuungsplätzen, staatlicher Krippen und Vorschulen mit Rechtsanspruch auf Betreuungs-plätze, da nur durch eine optimale Vereinbarkeit von Beruf und Familie die gewünschte steigende Geburtenquote erzielt werden kann (französisches und schwedisches Modell als Vorbild).
DIE REFORMER fordern starke Lohn- und Einkommenssteuererleichterungen für Eltern mit Kindern, dass vom dritten Kind an, Eltern mit einem Durchschnittseinkommen lohn- oder einkommensteuerfrei sind (Luxemburgisches und Französisches Modell als Vorbild).
Unternehmen sollen mit hohen Steuererleichterungen für Kosten rechnen können, die bei unternehmensinterner Kinderbetreuung anfallen. So können firmeninterne Kinderbetreuung gefördert und kinderfreundliche Unternehmen entwickelt werden.
6 Gesundheitspolitik
Wie bei den Rentenbeiträgen fordern DIE REFORMER dass ALLE in unser Gesundheitssystem einzahlen. EINE nationale Krankenkasse wäre hierzu ausreichend. Zusätzliche oder parallele private Vorsorge steht jedem Bürger frei und ist gewünscht (Luxemburgisches Modell als Vorbild).
Durch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung kann zudem die Beitragshöhe abgesenkt und eine bessere Krankenversorgung ermöglicht werden.
DIE REFORMER stehen zur paritätischen Beitragsteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
7 Innere Sicherheit
DIE REFORMER fordern eine stärkere Fokussierung der Polizei auf die Kriminalitätsbekämpfung. Die Sicherheit der Bürger muss Priorität haben. Hierzu müssen die Voraussetzungen für mehr Polizeipräsenz und bessere Ausstattung geschaffen werden.
Ebenso muss es für jede Regierung und jeden verantwortungsbewussten Politiker von besonderer Wichtigkeit sein, den Staat und seine Identität zu wahren und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Flüchtlingsströmen und Einwanderern aus anderen Kulturkreisen.
Die allgemeine Ausweispflicht insbesondere bei Grenzübertritten muss ausnahmslos gewährleistet sein.
DIE REFORMER fordern eine bessere internationale Koordination und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden mit umfassendem und zeitnahem Informationsaustausch.
8 Arbeit und Soziales
Seit fast 20 Jahren wurde Maßhalten und Lohnzurückhaltung gefordert. Dazu kamen noch die Agenda 2010 und eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und eine Rentenabsenkung bis 43 % des Nettolohnes. Diese Maßnahmen führen zwangsläufig bei vielen zukünftigen Rentnern zur Altersarmut. Zudem sind ca. 1,5 Million Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen, die durch Niedriglohnempfänger und Minijobs ersetzt wurden. DIE REFORMER fordern eine Umkehr dieser Entwicklung hin zu einer volkswirtschaftlich sinnvollen Arbeitsmarktpolitik. Nur mit durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und einer Rückkehr der Wirtschaft in die soziale Verantwortung kann die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden.
Der Grundsatz "Arbeit muss sich wieder lohnen" kann Anreiz geben, arbeitsmarktferne Menschen wieder für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.
9 Bildungssystem in Deutschland
DIE REFORMER sind für Chancengleichheit und Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem. DIE REFORMER fordern zugleich eine Steigerung des Wirkungsgrades und Internationalisierung von Schule und Bildung. Der Ausbildungsstandard und Wissensstand sollte einem einheitlichen bundesstaatlichen Standard angepasst werden.
Ein modernes Bildungsverständnis beinhaltet Werteerziehung und ganzheitliche Bildung ebenso wie die Fähigkeit "Lernen zu lernen". Lehr- und Lerninhalte müssen verstärkt praxis- und lebensnah ausgestaltet sein.
Die Universitäten sollten sich neben dem neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge auch für die bewährten Diplom- Staatsexamen- und Magister-Studiengänge entscheiden können.
Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, das DIE REFORMER erhalten und fördern wollen. Es sollte zudem Vorbildwirkung für andere europäische Länder entfachen.
10 Energiepolitik
DIE REFORMER befürworten eine fortschrittliche und ökologische Energiepolitik, die in Zukunft die natürlichen Ressourcen nicht weiter belastet. Bei ihrer Konzeption muss auf die Kriterien Versorgungszuverlässigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit abgezielt werden. Bei der Umsetzung muss dabei stärker auf die Sozialverträglichkeit geachtet werden.
Der Rückbau der Anlagen, Entsorgung und Endlagerungen z.B. von radioaktivem Abfall müssen nach dem Verursacherprinzip vorrangig durch die Energiekonzerne getragen werden.
Die globale Energiewirtschaft und damit auch die deutsche Energiewirtschaft muss in die Lage versetzt werden, die Anforderungen sowohl aus der Globalisierung als auch aus dem Umweltschutz zu erfüllen und gleichermaßen den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung, die weit in die Zukunft reichen, gerecht zu werden.
11 Ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung
DIE REFORMER stehen für eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft. Sie erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen wie Bodenschutz, Gewässerschutz, Artenschutz und Tierschutz.
Ökologische Landwirtschaft darf nicht ideologisch sein und heißt moralische Verantwortung für Mensch, Tier, Natur und Umwelt. Alle Erzeugnisse müssen sich an den folgenden Maximen messen lassen:
- natur- und artgerecht
- verträglich für Mensch und Natur
- fair und nachhaltig
- qualitativ hochwertig
Deutschland als fortschrittliches Land muss imstande sein, auf Massentierhaltung in der Lebensmittelherstellung sowie auf den Handel solcher Produkte zu verzichten.
12 Zuwanderungspolitik und Asylrecht
DIE REFORMER fordern eine andere Zuwanderungspolitik für Deutschland. In der Zuwanderungspolitik sind DIE REFORMER für klare Abgrenzungen zwischen Zuwanderung und Asylrecht.
Zuwanderung muss von Deutschland ausgehen, d.h. Deutschland bestimmt wer und wie viele Menschen in Deutschland einwandern dürfen. DIE REFORMER fordern hierzu ein transparentes und bedarfsorientiertes Zuwanderungsgesetz, das den Menschen eine attraktive Zukunftsperspektive anbietet. Die derzeitige Zuwanderungspolitik führt zu unkontrollierten chaotische Verhältnissen und Parallelgesellschaften.
DIE REFORMER stehen darüber hinaus zum Asylrecht nach Art. 16a GG als Individualrecht. Eine Massenzuwanderung ist hiernach nicht vorgesehen. Das Asylrecht gilt solange die politische Verfolgung andauert. Erhebliche Straffälligkeit und verweigerte Integration führen zum Verlust des Asylrechts.
13 Europapolitik
DIE REFORMER wollen eine Europäische Union souveräner Staaten, die in ihrer Eigenverantwortlichkeit den Unterbau einer zusammenwachsenden Europäischen Union bilden. Dabei bekennen sich DIE REFORMER zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union.
DIE REFORMER erwarten von der Europäischen Union die Ausübung einer übergeordneten supranationalen Rolle z.B. mit einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Steuerpolitik für international agierende Konzerne, europäischen Infrastruktur u.a.
Die Europäische Union soll nur Entscheidungen fällen, die über die Verantwortungsbereiche der einzelnen souveränen Staaten hinausgehen und nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können.
14 Friedenspolitik
Machtinteressen werden von Kriegen bestimmt. DIE REFORMER stehen für eine Änderung dieser Machtpolitik und fordern die europäische Politik und Wirtschaft auf, die Friedenspolitik als zentrales Thema ihres Tuns zu postulieren.
Dabei setzen die DIE REFORMER auf eine Friedenspolitik mit Verständigung über eine friedliche Koexistenz aller Staaten in Europa und der Welt. Dies gilt im Besonderen für die EU mit Russland.
Zu dieser Friedenspolitik gehören notwendigerweise restriktive Waffenlieferungen, Unterstützung eines fairen Welthandels, politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Menschenrechte.
Diese Maßnahmen müssen auch für eine präventive und erfolgreiche Flüchtlingspolitik stehen.
15 Bündnispolitik
DIE REFORMER bekennen sich zum westlichen Verteidigungsbündnis.
Für DIE REFORMER ist das Westliche Verteidigungsbündnis und die Mitgliedschaft in der NATO die wichtigste Voraussetzung für die Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland.
Für DIE REFORMER ist jedoch eine Veränderung des Status quo der Bündnispolitik von außerordentlicher Wichtigkeit, denn Büdnispolitik muss für Friedenspolitik stehen und nicht für Konfrontation. Nur so kann ein erneuter Rüstungswettlauf und Kalter Krieg mit Russland verhindert werden.
16 Globalisierung und Welthandel
DIE REFORMER fordern einen fairen Welthandel, der insbesondere bei ungleichen Partnern auf die Existenz- und Wohlstandssicherung der benachteiligten Länder ausgerichtet ist.
Grundsätzlich befürworten DIE REFORMER die Vereinbarung von Handelsabkommen. Jedoch lehnen DIE REFORMER Abkommen wie CETA, TTIP und TISA ab, da die Verhandlungsweisen undemokratisch, und intransparent sind und auf Ausdehnung der Machtpolitik beruhen. DIE REFOMER wollen nicht, dass durch solche Abkommen nationale Rechtssicherheit verloren geht und errungene nationale Standards abgebaut werden.
Im Zuge der Globalisierung hat sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft für die sie eigentlich da sein sollte abgekoppelt und ein Eigenleben entwickelt. DIE REFORMER fordern ein Verbot für den Handel mit Derivaten, die dem Selbstzweck und der Spekulation dienen. Die Finanzwirtschaft muss zur Realwirtschaft zurückzukehren.
17 Öffentliche Infrastruktur
DIE REFORMER fordern die staatliche Sicherung für die Daseinsvorsorge, die für jeden Bürger frei zugänglich sein muss. Jeder Bürger hat das Recht auf Versorgung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen durch den Staat.
Da die Gewinnmaximierung privater Unternehmen dem volkswirtschaftlichen Versorgungsauftrag widerspricht, müssen diese Bereiche von der Öffentlichen Hand bereitgestellt und kontrolliert werden.
Der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge sollte auf nationaler wie auf europäischer Ebene nicht den Markt- und Wettbewerbsregeln überlassen werden, sondern als nationale oder supranationale Pflicht für das Gemeinwohl erhalten bleiben.
18 Medien und digitale Welt
DIE REFORMER stehen für einen freien Zugang zu Wissen und Kultur in unsere Informationsgesellschaft. Das nichtkommerzielle Nutzen von Veröffentlichungen dient der Verbesserung und Weiterentwicklung von Wissen, Kultur und Gesellschaft.
Die Reformer fordern einen zeitgemäßen flächendeckenden Zugang der Bürger zu den digitalen Medien (Daseinsvorsorge) und die staatliche Garantie der freien Nutzung.
DIE REFORMER setzen sich für die Förderung freier Software ein.
Die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien sind für DIE REFORMER von grundsätzlicher Bedeutung. In der Demokratie muss eine objektive Berichterstattung der Medien gewährleistet sein. Die Reformer stehen dabei für eine vielfältige Medienlandschaft.
Der Zugang zur Medienwelt ist von besonderer gesellschaftlicher und sozialer Wichtigkeit und muss jedem Bürger ermöglicht werden. Kosten für die Bereitstellung der Grundversorgung sollen durch Steuern und nicht durch individuelle Beiträge (GEZ) getragen werden.