Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft als gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild


Als leidenschaftlicher Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft war es dem Gründer der Reformer eine Herzensangelegenheit ein paar Denkanstöße zu dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform aufzuzeigen. Ein weiterer Grund ist auch die Alternativlosigkeit unserer Parteienlandschaft, denn zur Zeit bieten unsere Parteien in Deutschland kaum noch Unterschiede mit einem Einheitlichen Trend in Richtung Sozialstaat. Keine Partei bietet dazu eine Alternative an. Resignation macht sich breit. Die Schar der Nichtwähler und der Protestwähler spechen eine deutliche Sprache.In einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, in der die Reichen immer reicher werden und die Zahl der Menschen die immer ärmer werden ständig zunimmt, muss über ein gerechteres Wirtschafts- und Steuersystem nachgedacht werden. Alleine ein einheitliches Steuersystem für alle Einkommen, egal ob Einkommen- oder Ertragssteuer, wäre ein Instrument diese soziale Spaltung zu mindern. Die Zahl der Menschen die trotz Arbeit von ihrem Lohn ihre Familien nicht mehr ernähren können, wächst ständig. Der Anteil der Bevölkerung, der unter die Armutsgrenze sinkt, nimmt ebenso zu. Im Übrigen wird unser Staat in gleichem Maße ärmer. Der Ruf nach einer gerechteren Gesellschaft, in der Moral und Ethik wieder mehr an Bedeutung erlangen sollen, wird immer lauter. Dies gilt gleichermaßen für Wirtschaft und Politik.
Wohlstand für alle - propagierte einst Ludwig Ehrhard, der Vater des Wirtschaftswunders. Was ist daraus geworden? Weniger als zehn Prozent besitzen über achtzig Prozent des Volksvermögens. Jahrelang wurde den Arbeitnehmern von Politik und Wirtschaft Lohnzurückhaltung gefordert. Die Exporte sind gestiegen und der Großteil der Bevölkerung ist ärmer geworden.
Heute ertragen wir mit unendlicher Geduld die Ausbeutung der Gesellschaft durch den Kapitalismus.
Wann erwachen wir endlich aus unserer Lethargie? Wir sind das Volk und der Staat und müssen von den politischen Institutionen Veränderungen einfordern. Wenn ihr also etwas verändern wollt, dann engagiert euch und zeigt Solidarität mit den Reformern.
Es ist das Versagen der Politik und der Gewerkschaften, das heute Hungerlöhne gezahlt werden, von denen die Menschen nicht mehr leben können. Unterstützung durch den Staat führen zu Minderwertigkeitsgefühl, Unzufriedenheit und zu weniger Selbstbewusstsein. Es genügt nicht, das der Sozialstaat immer wieder Almosen an Bedürftige zahlt, um politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. So ändert sich nichts. Unser Ziel muss es sein den gesammten Sockel in gleichem Maße zu heben.
Erst wenn die Menschen wieder von ihrem Lohn leben können, kehren Zuversicht und Vertrauen in den Staat und seine Politik wieder zurück.
Dazu benötigen wir dringend Mindestlöhne und mehr Sockelbeträge in den Lohnverhandlungen. Prozentuale Lohnerhöhungen tragen wiederum zum Auseinandertriften der Schere zwischen Arm und Reich bei. Dies gilt ebenso für die Rente. Für unser Rentensystem ist es unerlässlich, dass alle Beschäftigten, ob selbständig oder nicht selbständig, von ihrem Einkommen ihren Rentenbeitrag in die Rentenkasse einzahlen, einschließlich Unternehmer und Beamte. Ebenso Deutsche die im Ausland Leben und die deutsche Staatsangehörigkeit haben.Als hoch entwickelter Industriestaat sucht unsere Wirtschaft ständig nach Ingeneuren, IT-Spezialisten und anderen gut ausgebildeten Technikern, die ebenfalls unsere Rentenkasse aufbessern könnten. Dies gilt auch für die Weiterbildung unserer eigenen Arbeitskräfte. Nur mit innovativen Köpfen können wir unsere Weltmarktstellung halten. Wir wissen alle, dass wir diese Menschen dringend brauchen. Daher müssen wir andere und bessere Anreize bieten, damit die Menschen kommen die wir dringend benötigen. Falsche Anreize führen zu mehr Belastungen und falschen Erwartungen.Wir müssen ein anderes Bewusstsein entwickeln. Abkehr von staatlichen Unterstützungen und Subventionen, weg vom Sozialstaat und hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft mit angemessenen Löhnen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ein sinnvolles ökonomisches wirtschaften liegt in kollektiver Verantwortung.
Niedrige Löhne und hohe Steuern bieten keinen Anreiz.Wir brauchen einen anderen Zeitgeist, weg von der Neidgesellschaft zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Im Besonderen fordern wir auch mehr Solidarität von unseren Superreichen, die sich aus der Solidargemeinschaft ausklinken und so zu einer Zweiklassengesellschaft beitragen. Es geht nicht darum den Reichen etwas wegzunehmen, sondern um mehr Gleichbehandlung und mehr Gerechtigkeit. Neid ist immer ein schlechter Ratgeber. Unser Ziel muss es sein, den unteren Einkommenssockel zu stabillisieren, damit das Absinken in die Armut in Zukunft verhindert wird. Dazu ist eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Erträge notwendig. Es muss im Sinn von uns allen sein, diesen Staat in dem wir leben für uns und unsere Nachkommen zu festigen und zu stärken.
Zwar berufen sich unsere Politiker in Deutschland immer wieder auf die Soziale Marktwirtschaft die aber nur noch ansatzweise in Deutschland angewandt wird.
In ihrer derzeitigen politischen Verfassung sind unsere demokratisch gewählten Parteien und Regierungen anscheinend zu schwach, um einer immer stärker und radikaler werdenden kapitalistischen Wirtschaftmacht klare Regeln zu geben, wie sie zum Beispiel für eine Soziale Marktwirtschaft nötig und erforderlich wären. Unsere demokratisch gewählten Volksvertreter sind voll damit beschäftigt sich gegenseitig zu attackieren um nach Parteiendisziplin auch den besten Vorschlag der Gegenpartei als unakzeptabel abzulehnen, statt diesen guten Vorschlag im Sinne ihrer Wähler zu unterstützen. Laut Grundgesetz haben unsere Volksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen für das Volk und zum Wohle des Volkes, statt im Parteienstreit egoistisch nach Parteiendisziplin zu entscheiden. In der Demokratie ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und muss für sich selbst entscheiden können. Leider ist diese freie Entscheidung im egoistischen Parteienstreit verloren gegangen. Die Reformer fordern daher mehr Ehrlichkeit in unserer politischen Landschaft.Seit der Finanzkrise wurden zum Beispiel für den Finanzsektor neue Regeln und Gesetze und eine Spekulationsteuer gefordert, um den Spekulationen Einhalt zu bieten. Es wird nach wie vor weiter spekuliert, als wäre nichts passiert und in den Großbanken stapeln sich wieder Risikopapiere in Milliardenhöhe. Die neuen Gesetze und Regulierungen, die zu mehr Transparents und Verbot von Derivaten und Leerverkäufen führen sollen, sind längst überfällig. Eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft ist dringend notwendig. Die These, dass die Marktmechanismen eine selbstreinigende Wirkung haben, hat sich wie wir alle wissen als falsch erwiesen. Unkontrollierte Geldmengen in Händen machtbesessener Spekulanten können auf Staat und Gesellschaft eine verheerende Wirkung haben und den Staat letztlich in den Ruin führen. Die zunehmende Kapitalkonzentration ist eines der größten Problem in der heutigen Zeit, denn je mehr Kapital sich in den Händen weniger Superreichen konzentriert, umso weniger Geldvermögen haben die Bürger. Es ist letztlich das Geld, das vorher einmal ihnen gehörte und gemäß dem Kapitalistischen System dem Volk entzogen wurde. Eine Rückverteilung von oben nach unten ist in diesem Wirtschaftssystem nicht möglich. Daher sind dringend Reformen und ein gerechteres Steuer- und Wirtschaftssystem notwendig, um einer Systemkrise zu entgehen.Dies ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, denn wo auch immer sich Macht bildet, wird sie missbraucht. Die finanzielle Macht immer Reicher werdenden wirtschaftsbosse ist so groß, dass sich die meisten Politiker dieser Macht nicht entziehen können.
Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es für klare Regeln und Gesetze zu sorgen, in der unsere Wirtschaft wachsen kann. Der Staat muss im Interesse der Allgemeinheit nur dann in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen, wenn diese Regeln verletzt oder volkswirtschaftlich nicht sinnvolle Auswüchse verhindert werden müssen. Großbanken oder systemrelevante Banken müssen so strukturiert bzw. aufgespalten werden, dass verlustreiche Sparten des Konzerns in Konkurs gehen können, ohne dass der Steuerzahler dafür haften muss. Es darf nicht sein, dass Spekulationen und Fehleinschätzungen der Manager, die zu Verlusten führen, bei ihrer Zuruhesetzung großzügig belohnt und anschließend die Angestellten auf die Straße gesetzt werden. Oft reicht schon das Nichterreichen der Gewinnerwartung, um Mitarbeiter zu entlassen, obwohl es dem Unternehmen nicht schlecht geht. Dies hat weder etwas mit sozialer Verantwortung noch mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun.Eine der zentralen Forderungen ist ein gerechteres Steuersystem zu dem natürlich auch eine Spekulationssteuer gehört. Ein einheitliches Steuersystem für alle Einkommen wäre eine gerechtere Lösung. Warum werden in Deutschland Erträge aus Kapitalvermögen mit Ertragssteuer, anders versteuert als Arbeitslöhne, die der Einkommenssteuer unterliegen? Wenn man alle Kapitalertäge mit gleichem progressivem Steuersatz versteuern würde, könnte man in gleichem Maße die Arbeitseinkommen entlasten. Also warum zwei verschiedene Steuersätze? Wie so ein einheitlicher progressiver Steuersatz aussehen könnte, ist auf der beigefügten Steuertabelle auf der letzten Seite zu sehen. Hierbei sind natürlich Reinvestitionen ausgenommen, die einem niedrigen Steuersatz oder keiner Steuer unterliegen, da Reinvestitionen für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Nur bei der Umwandlung in Privatvermögen ist eine angemessene Versteuerung rechtens.
Nach einer Studie der OECD ist bei Gering- und Durchnittsverdiener die Steuer und Abgabenlast in Deutschland so hoch wie kaum in einem anderen Land.Durch Investitionen im Ausland entgleitet dem Staat immer mehr der Einfluß auf die Wirtschaftsentwicklung.
Wird die Soziale Marktwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung geopfert?
1976 erhielt der Staat 36 % der Steuereinnahmen von der Wirtschaft. Heute sind es gerade mal 12 %. Ohne klare Regeln und Gesetze, die das kapitalistische Wirtschaftssystem zu mehr sozialer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit zwingen, ist eine Soziale Marktwirtschaft undenkbar.
Eine der zentralen Fragen ist, wie viel Regulierung durch den Staat verträgt die Wirtschaft. Natürlich so wenig wie möglich, damit eine freie Wettbewerbsordnung nicht zu sehr beeinträchtigt wird und sich ein funktionierender Markt entwickeln kann. Gesellschaftspolitische Verantwortung in einer Solidargemeinschaft heißt die Lasten gemeinsam tragen und sie nicht einseitig dem Staat aufbürden. Die Fortwährende sozialisierung des Sozialstaats ist ökonomisch nicht Sinnvoll und zerstört auf Dauer
die Sozialen Marktwirtschaft. Ein Sozialstaat der ständig mehr Lasten zu tragen hat führt zwangsläufig zu immer stärkeren Belastungen seiner Bürger oder zu mehr Schulden und führt letztlich wie im Kommunismus zur Unbezahlbarkeit. Beides wollen wir nicht. Also weniger Sozialstaat, aber dafür mehr Soziale Marktwirtschaft. Nur in gemeinsamer Verantwortung von Politik und Wirtschaft garantiert uns eine gesicherte Zukunft. Es ist Zeit zum Umdenken. Zeit zu mehr Sozialer Marktwirtschaft.Eine Partei, die ihre Wirtschaftspolitik programmatisch im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ausrichten würde, könnte ein enormes Wählerpotenzial erschließen und eine Bereicherung in unserer demokratischen Parteienlandschaft sein. Wer für ein gerechteres wirtschaftspolitisches System mit mehr Moral und Ethik eintreten möchte, kann sich natürlich gerne hier mit einbringen. Eine Anpassung unserer Wirtschaftim Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist zwingend erforderlich, denn sie ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Stabilität.
Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen an einer Veränderung der wirtschaftspolitischen Lage interessiert sind und sich im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft in dieser Wertegemeinschaft engagieren. Vielleicht kann eine Bewegung für mehr Gerechtigkeit, Moral und Ethik in diesem Land ein Signal setzen und zu mehr Nachdenken über andere Konzepte anregen.
Es freut mich, dass es immer mehr Umdenker gibt, die vor der gegenwärtigen Entwicklung und einem möglichen Kollaps in Deutschland und Europa warnen. Einem möglichen Zusammenbruch des Systems geht eine viele Jahre lange Entwicklung voraus deren Endstufe schon weit früher absehbar ist.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich etwas ändern muss und wir auch noch ändern können. Schließt euch den Reformern an und stärkt die Allianz sozialer Demokraten.
Es wäre wünschenswert für uns alle, für Deutschland und Europa.

Was verstehen die Reformer unter Sozialer Marktwirtschaft?

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild, oder wenn man so will, die dritte Ideologie zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Sie ist allerdings dem Kapitalismus weit näher als dem Kommunismus und basiert wie der Kapitalismus auf Privateigentum. Das kommunistische Gesellschafs- und Wirtschaftssystem mit staatlich verordneter Planwirtschaft ohne Privateigentum basiert auf der Regulierung der Wirtschaft durch den Staat.

Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft ist eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung deren demokratisch gewählten Politiker dafür sorgen müssen, dass vernünftige Rahmenbedingungen für eine funktionierende soziale Wirtschaft geschaffen werden. Damit ist nicht das Eingreifen des Staates durch Regulierungen zu verstehen, sondern klare Eckdaten und Rahmenbedingungen in denen sich die Wirtschaft entfalten kann, damit eine freiheitliche Wettbewerbsordnung nicht beeinträchtigt wird. Der Staat greift nur im Interesse der Allgemeinheit in das Wirtschaftsgeschehen ein, um Fehlverhalten von Marktteilnehmern zu vermeiden.

Das Kapital sprich Wirtschaft, ist Teil dieses Gesellschaftssystems und muss sich daher in diese Solidargemeinschaft einfügen. Diese soziale Komponente ist das Tribut des Kapitals an den Staat zu dem es gehört. In der Sozialen Marktwirtschaft wird die Freiheit des Marktes da eingeschränkt, wo er unsozial, skrupellos und egoistisch seine Macht missbraucht, nach dem Motto, die Steuern zahlen die Anderen.

Der Staat und seine politischen Organe haben für eine Politik der Balance zwischen Kapital und sozialer Gerechtigkeit zu sorgen, da die Ausstattung der Sozialen Marktwirtschaft zum großen Teil der Politik überlassen wird.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet also auch soziale Verantwortung der Wirtschaft gegenüber dem Staat, seiner Gesellschaft, seiner Produktionsmittel und Angestellten, die als Lohnempfänger zum Produktionsbesitzer in Abhängigkeitsverhältnis stehen. Dabei spielt die Bindung zwischen Führungspersonal und Arbeitern eine sehr wichtige Rolle, die in der freien Marktwirtschaft vernachlässigt wurde. Fehleinschätzungen der Manager wurden bei ihrer Zurruhesetzung großzügig belohnt und die Arbeiter anschließend auf die Straße gesetzt. Diese Geschäftspraktiken sind auf lange Sicht kontraproduktiv und haben negative Auswirkungen. Gefühltes Vertrauen und soziale Verantwortung der Führungskräfte und Manager gegenüber ihren Arbeitnehmer führt zur Steigerung der Produktion und zu besserem Betriebsklima.Gewerkschaften sind die Verhandlungspartner an der Seite der Arbeitnehmer für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung. Ohne Zweifel ist es wichtig die wirtschaftliche Entwicklung durch den Staat zu fördern und zu stärken, denn als Motor einer funktionierende Wirtschaft sind Produktionsmittel und Beschäftigung zentrale Punkte. Triebkraft der wirtschaftlichen Prozesse ist das Interesse der Produktionsmittelbesitzer oder industrieller Unternehmen an der Mehrung des eingesetzten Kapitals und das Streben nach mehr Privateigentum. Das Streben nach maximalem Gewinn ist ja nichts Negatives. Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen der Produktionsmittel und Privateinkommen erhält dabei besondere Brisants. Grundsätzlich wird Privateigentum in der Sozialen Marktwirtschaft durch den Staat geschützt. Hier stellt sich aber die Frage nach Steuergerechtigkeit, wenn zum Beispiel vom Staat geförderte Produktionsanlagen verkauft und der Erlöse in Privatvermögen übergehen. Dies ist eine der zentralen Fragen, was eine gerechtere Besteuerung des Privateinkommens betrifft. Die Soziale Marktwirtschaft ist in vielerlei Hinsicht das bessere und gerechtere Wirtschaftssystem.